Dass sich 195 Staaten auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris auf einen Zielwert einigen würden, der unter 2°C liegt, galt vor wenigen Monaten noch als undenkbar. Aus den Beschlussdokumenten der Konferenz geht hervor, dass die durchschnittliche Erderwärmung auf 1,5°C gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt werden soll.
Ob dieser Wert auf wissenschaftlichen Grundlagen fußt oder eher als Zeichen einer Symbolpolitik aufzufassen sei, darüber streiten sich die Akteure. Dennoch, die Anerkennung des neuen Zielwertes ist grundlegend für die Ausrichtung politischer Programme, die nun für einen Zeithorizont von 2050 bis 2100 ausformuliert werden sollen. Die Vereinbarungen der Paris-Konferenz stellen einen wichtigen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik dar.
Hier sind die wichtigsten COP21-Beschlüsse zusammengefasst:
- Nationale Zusagen zur Emissionsminderung:
Bereits im Vorfeld haben 180 Länder ihre Ziele zur Reduzierung oder Beschränkung des CO2-Ausstoßes eingereicht. Allein, diese reichen nicht aus! Würden nur die bisher zugesagten Minderungsziele eingehalten, muss mit einem Temperaturanstieg von 2,7° bis 3,5°C gerechnet werden. Ohne jegliche Handlungen und einem „business-as-usual“ muss mit einer Erderwärmung von mindestens 4°C gerechnet werden. - Globales Langzeitziel:
Die Teilnehmerstaaten wollen ihre Nettoemissionen im Zeitraum von 2050 bis 2100 auf Null setzen. Der IPCC fordert, wie erwähnt, dass Null-Emissionen bereits 2070 erreicht werden muss. Kritiker empfinden den Zeithorizont als Aufschieben von notwendigen strukturellen Änderungen z.B. in der Strom- und Wärmeversorgung oder im Verkehrsbereich. - Monitoring:
Alle 5 Jahre, beginnend in 2023, sollen die Fortschritte überprüft werden. Dabei soll ein Satelliten-Screening eingesetzt werden. Obwohl es keine Sanktionen für das Nichteinhalten der Vereinbarungen geben wird, so kann das kontinuierliche Monitoring, in Fortführung der bisherigen Praxis der Nationalen Inventarberichte, helfen, jene Staaten, die ihre Zusagen vergessen, wieder an ihre Aufgaben zu erinnern. - Finanzierung:
Konkrete Zusagen zur Finanzierung insbesondere die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und den Übergang zu grünen Energien fehlen leider. Damit werden auch die Vereinbarungen der Vorgängerkonferenzen wieder aufgeweicht. Lediglich im unverbindlichen Teil des Beschlusstextes findet sich die Vereinbarung, dass die Länder an einem Plan arbeiten wollen, um sicherzustellen, dass ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar bereitgestellt werden sollen. Beobachter meinen darin ein Zugeständnis vor allem an die USA zu erkennen. Eine Ratifizierung in heimischen Parlamenten vor dem Hintergrund der Finanzzusagen gilt nämlich als unwahrscheinlich. Ein Problem, dass auch andere Industrieländer betreffen dürfte. - Mechanismus für Schadensersatzansprüche: Länder, die von extremen Wetterereignissen besonders hart getroffen werden, sollen Schadensersatzansprüche geltend machen können oder werden von den o.g. Finanzierungsmechanismen befreit.
Was fehlt?
Es gibt keine strategischen oder konzeptionellen Überlegungen, wie das 1,5°C‑Ziel konkret erreicht werden kann und soll. Der Zeitplan gilt vielen als zu langsam. Warum soll erst 2050 mit den starken Senkungsmaßnahmen begonnen werden? Für den internationalen Emissionshandel und die Festlegung eines Kohlenstoffpreises gibt es kein Zeichen aus Paris. Ein klarer und vorhersehbarer Kohlenstoffpreis wäre aber eine gute Grundlage um monetäre Anreize für Investoren, Konsumenten und Produzenten zu setzen. Auch die internationale Luft- und Schifffahrt, schließlich ein großer Verursacher von THG-Emissionen, bleibt aus dem Vertrag von Paris ausgeklammtert. Die Rechte indigener Völker und Bewohner von Small Island Development States werden in keiner Weise gestärkt. Zusagen für konkrete Unterstützungen bleiben aus.
Was bedeutet das?
Die Zielstellung von 1,5°C ist anspruchsvoll und ambitioniert. Klimaschützer auf unterschiedlichen Bereichen, aus Hochschulen, Unternehmen und Kommunen, müssen weiterhin aktiv bleiben, ihre Anstrengungen gar noch verstärken. Das Warten auf die „große Politik“ reicht nicht aus, es gilt lokale und schell umsetzbare Lösungen zu finden und Ideen umzusetzen. Der Wandel muss dort beginnen, wo die Menschen leben und arbeiten. INM unterstützt sie gern!