Neue Ziele nach Paris: Strategien und Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz

Dass sich 195  Staat­en auf der 21. UN-Kli­makon­ferenz in Paris auf einen Ziel­w­ert eini­gen wür­den, der unter 2°C liegt, galt vor weni­gen Monat­en noch als undenkbar. Aus den Beschluss­doku­menten der Kon­ferenz geht her­vor, dass die durch­schnit­tliche Erder­wär­mung auf 1,5°C gegenüber vorindus­triellen Werten begren­zt wer­den soll.

Ob dieser Wert auf wis­senschaftlichen Grund­la­gen fußt oder eher als Zeichen ein­er Sym­bol­poli­tik aufz­u­fassen sei,  darüber stre­it­en sich die Akteure. Den­noch, die Anerken­nung des neuen Ziel­w­ertes ist grundle­gend für die Aus­rich­tung poli­tis­ch­er Pro­gramme, die nun  für einen Zei­tho­r­i­zont von 2050 bis 2100 aus­for­muliert wer­den sollen. Die Vere­in­barun­gen der Paris-Kon­ferenz stellen einen wichti­gen Wen­depunkt in der inter­na­tionalen Klimapoli­tik dar.

Hier sind die wichtig­sten COP21-Beschlüsse zusam­menge­fasst:

  1. Nationale Zusagen zur Emis­sion­s­min­derung:
    Bere­its im Vor­feld haben 180 Län­der ihre Ziele zur Reduzierung oder Beschränkung des CO2-Ausstoßes ein­gere­icht. Allein, diese reichen nicht aus! Wür­den nur die bish­er zuge­sagten Min­derungsziele einge­hal­ten, muss mit einem Tem­per­at­u­ranstieg von 2,7° bis 3,5°C gerech­net wer­den. Ohne jegliche Hand­lun­gen und einem „busi­ness-as-usu­al“ muss mit ein­er Erder­wär­mung von min­destens 4°C gerech­net wer­den.
  2. Glob­ales Langzeitziel:
    Die Teil­nehmer­staat­en wollen ihre Net­toe­mis­sio­nen im Zeitraum von 2050 bis 2100 auf Null set­zen. Der IPCC fordert, wie erwäh­nt, dass Null-Emis­sio­nen bere­its 2070 erre­icht wer­den muss. Kri­tik­er empfind­en den Zei­tho­r­i­zont als Auf­schieben von notwendi­gen struk­turellen Änderun­gen z.B. in der Strom- und Wärmev­er­sorgung oder im Verkehrs­bere­ich.
  3. Mon­i­tor­ing:
    Alle 5 Jahre, begin­nend in 2023, sollen die Fortschritte über­prüft wer­den. Dabei soll ein Satel­liten-Screen­ing einge­set­zt wer­den. Obwohl es keine Sank­tio­nen für das Nichtein­hal­ten der Vere­in­barun­gen geben wird, so kann das kon­tinuier­liche Mon­i­tor­ing, in Fort­führung der bish­eri­gen Prax­is der Nationalen Inven­tar­berichte, helfen, jene Staat­en, die ihre Zusagen vergessen, wieder an ihre Auf­gaben zu erin­nern.
  4. Finanzierung:
    Konkrete Zusagen zur Finanzierung ins­beson­dere die Unter­stützung der Entwick­lungslän­der bei der Anpas­sung an den Kli­mawan­del und den Über­gang zu grü­nen Energien fehlen lei­der. Damit wer­den auch die Vere­in­barun­gen der Vorgängerkon­feren­zen wieder aufgewe­icht. Lediglich im unverbindlichen Teil des Beschlusstextes find­et sich die Vere­in­barung, dass die Län­der an einem Plan arbeit­en wollen, um sicherzustellen, dass ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dol­lar bere­it­gestellt wer­den sollen. Beobachter meinen darin ein Zugeständ­nis vor allem an die USA zu erken­nen. Eine Rat­i­fizierung in heimis­chen Par­la­menten vor dem Hin­ter­grund der Finanz­zusagen gilt näm­lich als unwahrschein­lich. Ein Prob­lem, dass auch andere Indus­trielän­der betr­e­f­fen dürfte.
  5. Mech­a­nis­mus für Schadenser­satzansprüche: Län­der, die von extremen Wet­ter­ereignis­sen beson­ders hart getrof­fen wer­den, sollen Schadenser­satzansprüche gel­tend machen kön­nen oder wer­den von den o.g. Finanzierungsmech­a­nis­men befre­it.

Was fehlt?

Es gibt keine strate­gis­chen oder konzep­tionellen Über­legun­gen, wie das 1,5°C-Ziel konkret erre­icht wer­den kann und soll. Der Zeit­plan gilt vie­len als zu langsam. Warum soll erst 2050 mit den starken Senkungs­maß­nah­men begonnen wer­den? Für den inter­na­tionalen Emis­sion­shan­del und die Fes­tle­gung eines Kohlen­stoff­preis­es gibt es kein Zeichen aus Paris. Ein klar­er und vorherse­hbar­er Kohlen­stoff­preis wäre aber eine gute Grund­lage um mon­etäre Anreize für Inve­storen, Kon­sumenten und Pro­duzen­ten zu set­zen. Auch die inter­na­tionale Luft- und Schiff­fahrt, schließlich ein großer Verur­sach­er von THG-Emis­sio­nen, bleibt aus dem Ver­trag von Paris aus­geklammtert. Die Rechte indi­gen­er Völk­er und Bewohn­er von Small Island Devel­op­ment States wer­den in kein­er Weise gestärkt. Zusagen für konkrete Unter­stützun­gen bleiben aus.

Was bedeutet das?

Die Ziel­stel­lung von 1,5°C ist anspruchsvoll und ambi­tion­iert. Kli­maschützer auf unter­schiedlichen Bere­ichen, aus Hochschulen, Unternehmen und Kom­munen, müssen weit­er­hin aktiv bleiben, ihre Anstren­gun­gen gar noch ver­stärken. Das Warten auf die „große Poli­tik“ reicht nicht aus, es gilt lokale und schell umset­zbare Lösun­gen zu find­en und Ideen umzuset­zen. Der Wan­del muss dort begin­nen, wo die Men­schen leben und arbeit­en. INM unter­stützt sie gern!

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